Düsseldorf (epd). Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) europaweit Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik angemahnt. Das Dublin-Abkommen, das Rückführungen von Flüchtlingen in das EU-Land ihrer ersten Registrierung ermöglicht, müsse konsequenter angewendet werden, sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf.
„Ziel muss sein, das die europäischen Systeme funktionieren“, erklärte der Ministerpräsident. Doch bislang gebe es Probleme sowohl bei der Rückführung, weil es zu viele Hindernisse für Abschiebungen gebe, als auch Lücken bei der Registrierung von Flüchtlingen, die von der EU-Außengrenze einreisen wollten: „Niemand will dauerhafte Grenzkontrollen, aber ein Außengrenzschutz war vereinbart. Wer kein Recht hat, dauerhaft hier zu sein, soll erst gar nicht kommen“, sagte der CDU-Politiker.
Der Täter von Aschaffenburg habe seinen Schutzstatus missbraucht und sei ausreisepflichtig gewesen. Aschaffenburg zeige, was bereits bei der tödlichen Messerattacke von Solingen im vergangenen Sommer deutlich geworden sei: „Das Dublin-System ist dysfunktional“, erklärte Wüst. Die Zahl der Rückführungen müsse jetzt deutlich steigen.
In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Der mutmaßliche Täter ist ein 28-jähriger Afghane, der nach Angaben der Behörden ausreisepflichtig war. In Solingen hatte ein mutmaßlicher Islamist, dessen Abschiebung gescheitert war, während eines Stadtfestes im August 2024 drei Menschen mit einem Messer getötet.
