Faeser fordert verschärften Umgang mit psychisch kranken Kriminellen

Faeser fordert verschärften Umgang mit psychisch kranken Kriminellen

Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt die Ankündigung aus Bayern, nach der Messerattacke in Aschaffenburg ein konsequenteres Vorgehen gegen psychisch kranke Gewalttäter zu prüfen. „Dieser Fall zeigt leider erneut, dass es bitter nötig ist“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Zuständig seien die Landesbehörden und die Justiz. Zudem sieht sie die bayerischen Behörden in der Pflicht, mögliche Versäumnisse beim Umgang mit dem mutmaßlichen Täter von Aschaffenburg aufzuklären.

„Die weitere Aufklärung muss jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland war und wie mit ihm trotz seiner vorherigen Gewalttaten durch die Polizei und Justiz vor Ort umgegangen wurde“, sagte Faeser. Die bayerischen Behörden müssten erklären, warum der Mann trotz mehrfacher Gewaltdelikte „noch auf freiem Fuß war“, sagte Faeser. „Offenbar sind in Bayern da auch einige Dinge schiefgelaufen“, sagte sie.

Ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan hatte den ersten Ermittlungen zufolge am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kita-Kind und einen Mann mit einem Küchenmesser getötet. Drei weitere Menschen wurden verletzt. Bei der Durchsuchung des Zimmers des Afghanen wurden Medikamente gegen psychische Erkrankungen gefunden.

Der Afghane war laut bayerischem Innenministerium Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist und hatte im März 2023 formal einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Faeser sagte, damit sei eine Abschiebung nach Bulgarien erforderlich gewesen. Nach der Dublin-Regel muss das EU-Land das Asylverfahren übernehmen, über das der Betroffene eingereist ist. Faeser sagte, am Ende sei aber Deutschland für das Verfahren zuständig gewesen, weil Fristen verstrichen seien.