Berlin (epd). Opfer politischer Verfolgung in der DDR können auf eine bessere Unterstützung ab 1. Juli hoffen. Wie die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, am Dienstag in Berlin mitteilte, haben sich darauf die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP geeinigt. Geplant sei, die Verbesserungen für SED-Opfer in der kommenden Woche im Bundestag zu beschließen. Zupke nannte die Einigung einen Meilenstein im Umgang mit den Folgen der DDR-Diktatur und ihrer Staatspartei SED.
Niemand, der im SED-Unrechtsstaat für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft habe, solle heute ins Abseits geraten, betonte die Beauftragte. Nach ihren Worten umfasst die Einigung eine Reihe von weitreichenden Verbesserungen für die Betroffenen. Hierzu gehöre eine deutliche Erhöhung der Opferrente für politische Häftlinge der DDR mit einer anschließenden Dynamisierung der Leistung. Konkret soll die monatliche Rente von derzeit 330 auf 400 Euro steigen. Gleichzeitig sei die Opferrente künftig nicht mehr an die Bedürftigkeit gekoppelt.
Vorgesehen sei auch eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsleistung für beruflich Verfolgte. Eine Anrechnung von Partnereinkommen sei nicht mehr vorgesehen. Geplant ist nach den Worten Zupkes zudem eine Vermutungsregelung bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Demnach soll künftig beim Vorliegen bestimmter Krankheitsbilder der Zusammenhang mit der Verfolgung als gegeben vorausgesetzt werden.
Schon im Sommer 2024 hatte das Bundeskabinett Eckpunkte für Verbesserungen beschlossen. Fachleute hatte diese aber als nicht weitreichend genug kritisiert.
