Frankfurt a.M. (epd). Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen warnt der Politikwissenschaftler Ole Adolphsen vor möglichen Austritten weiterer Staaten. Dies sei innerhalb der nächsten Jahre nicht auszuschließen, „gerade vor dem Hintergrund, dass sich rechtsgerichtete Parteien und Politiker immer besser und weiter vernetzen“, sagte der Wissenschaftler vom Forschungscluster Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft (SWP) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es bestehe die Gefahr, dass die Verabschiedung aus der internationalen Klimapolitik „Teil einer rechten internationalen Politik wird“.
Bisher gebe es zwar keine konkreten Ankündigungen für weitere Austritte, sagte Adolphsen. Aber die Gefahr stehe im Raum. Die EU und Deutschland sollten ihr diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht aufbringen, um dies zu verhindern - „weil man nicht weiß, was passiert, wenn der Stein wirklich mal ins Rollen kommen sollte“.
Kurz nach seinem Amtsantritt am Montag hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen per Dekret verfügt. Gemäß dem Vertragswerk wird der Austritt ein Jahr nach der Einreichung wirksam.
Bis zum Ablauf der Frist habe der von Trump angekündigte Rückzug der USA zunächst keine unmittelbaren Folgen, sagte Adolphsen: „Bis dahin sind sie noch drin, mit allen Rechten und Pflichten.“ Nach dem Vollzug sei das Pariser Klimaabkommen allerdings geschwächt. Zugleich betonte der Politikwissenschaftler, dass die Welt beim Klimaschutz in einer anderen Phase sei als im Jahr 2017, als der Republikaner Trump erstmals die Präsidentschaft in den USA übernommen hatte. Grüne Technologien etwa hätten „deutlich mehr Schub“ als damals, sagte Adolphsen. Insgesamt gehe es derzeit vor allem darum, den Klimaschutz auf nationaler Ebene möglichst ambitioniert umzusetzen.
Das 2015 in Paris verabschiedete Klimaabkommen ist eine der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagen zur Eindämmung des Klimawandels. Darin ist unter anderem das Ziel vereinbart, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) aus dem Abkommen geführt. Unter Präsident Joe Biden war die Weltmacht jedoch wieder beigetreten.
Vor allem mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém im November warnte Adolphsen vor einem destruktiven Auftreten der Trump-Regierung. „Die USA könnten eine ähnliche Rolle wie zuletzt eher fossil geprägte Länder spielen“ - etwa indem sie versuchten, Bezüge zum Ausstieg aus fossilen Energien aus Beschlüssen zu streichen, sagte der Experte: „Aus klimapolitischer Sicht wäre es besser, wenn die Trump-Regierung an der Klimakonferenz nicht so viel Interesse hat.“
