Berlin (epd). Der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren kommt auf die Tagesordnung des Bundestags. Die Vorlage werde in der kommenden Woche im Plenum beraten, teilten die Initiatoren des Antrags am Montag mit. Mitinitiatorin Carmen Wegge (SPD) rief die Abgeordneten zur Unterstützung auf: „Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe freimachen“, erklärte sie.
Der Antrag zielt darauf ab, dass der Bundestag die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschließt. Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung über das Verbot wäre dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag war von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten ausgearbeitet worden.
Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) mahnte zur Eile. „Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen“, erklärte er. „Der Schritt, nun endlich den Antrag zu stellen, ist inzwischen tatsächlich alternativlos.“ Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner erklärte, der Bundestag solle „die letzte Chance nutzen, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten“.
Ob der Bundestag noch über den Antrag abstimmt, ist offen. Abgesehen von der Sitzungswoche in der kommenden Woche gibt es bis zur Neuwahl des Bundestags nach bisheriger Planung nur noch zwei Sitzungstage am 10. und 11. Februar.
