Dresden, Riesa (epd). Nach dem Polizeieinsatz zum AfD-Bundesparteitag am Samstag im sächsischen Riesa ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen 35-jährigen sächsischen Beamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt. Ihm werde zudem Sachbeschädigung sowie der Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Dresden mit. Der Beschuldigte sei am 11. Januar in Riesa als Diensthundeführer eingesetzt worden.
Ihm werde vorgeworfen, in dieser Funktion einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthundes über die Leitplanke von der Fahrbahn einer Zufahrtsstraße gedrängt zu haben. Hierbei soll er den Hund, der den Angaben zufolge keinen Beißkorb trug, „kräftig gegen die Leitplanke und gegen den Demonstranten gedrückt haben“. Ob wegen des Hundeeinsatzes ein Personen- oder Sachschaden entstanden ist, sei Gegenstand der Ermittlungen, hieß es.
Mehr als 10.000 Menschen hatten am Samstag in Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Dabei kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Beamten. Wegen Blockaden auf den Zufahrtsstraßen begann der Parteitag mit Verspätung.
Bei den Protesten wurde laut Polizei auch der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen verletzt. Es seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt aufgenommen worden, hieß es.
Die Polizeidirektion Dresden hat zudem weiter Bilanz zum Einsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags gezogen: Von den am Samstag insgesamt rund 4.000 eingesetzten Polizisten aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei seien 30 Beamte verletzt worden. Zur Anzahl der verletzten Versammlungsteilnehmer würden der Polizei keine Angaben vorliegen, hieß es. Zehn Polizeifahrzeuge seien während des Einsatzes von Freitag bis Sonntag in Riesa beschädigt worden.
Bislang seien 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, darunter 13 Verfahren wegen mutmaßlichen Körperverletzungsdelikten und acht wegen des mutmaßlich tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie sechs wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Im Fokus des Einsatzes standen laut Polizei die Absicherung der zahlreichen Versammlungen sowie die Anreise der Delegierten des AfD-Parteitags.
Die sächsische AfD-Fraktion strebt eine Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zum Vorgehen der Polizei am 11. Januar in Riesa an. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) solle dort den Einsatz erklären, teilte die AfD-Fraktion mit. Auch zu den Blockadeaktionen der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten solle der CDU-Politiker Auskunft geben.
Zudem strebe die sächsische AfD „eine sachliche Klärung“ zu der „Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem sächsischen Linken-Politiker“ an, hieß es. Die Partei verlange außerdem Angaben zu politisch motivierten Straftaten. Der sächsische Landtag kommt am Mittwoch zu einer Sitzung in Dresden zusammen und will die ständigen Ausschüsse besetzen. Danach ist auch eine Sondersitzung möglich.
