Berlin (epd). Deutschland will seine Afrika-Politik neu ausrichten. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch entsprechende Leitlinien. Dem Papier zufolge entwickelt sich Afrika aufgrund seiner Wirtschaftskraft und Ressourcen sowie seiner jungen technologieaffinen Bevölkerung „immer mehr zu einem Gravitationszentrum in einer multipolaren Welt“.
Deutschland habe ein starkes politisches Interesse an einem „prosperierenden und sicheren afrikanischen Kontinent“, heißt es in dem 30-seitigen Dokument. Anders als das Strategiepapier aus dem Jahr 2019 betont die Neufassung insbesondere die Klimaaußenpolitik und die Bedeutung der afrikanischen Jugend, auch die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte findet Erwähnung.
Gleichzeitig stehen Deutschland und auch die Europäische Union dem Bericht zufolge im Wettbewerb mit anderen Akteuren. Natürlich nehme man wahr, wie Russland und China in Afrika agieren und welche Instrumente sie dort nutzten, um Einfluss zu nehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch: „Wir sind gut beraten als deutsche Bundesregierung, aber auch als Europäer, dort andere partnerschaftliche, gleichberechtigte Angebote zu machen.“
Die Bundesregierung will die afrikanischen Partner bei der Bewältigung der „Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung“ unterstützen, die häufig innerstaatliche Konflikte verschärft. So will Deutschland den afrikanischen Staaten unter anderem bei der Energiewende helfen, deutsche und europäische Investitionen fördern und Agrar- und Ernährungssysteme umgestalten. Zudem setzt sich die Bundesregierung für eine Reform internationaler Institutionen ein, einschließlich der Vergabe zweier ständiger Sitze im UN-Sicherheitsrat an afrikanische Staaten.
Deutschland bietet in dem Papier afrikanischen Staaten Hilfe bei der Konfliktprävention, der Terrorismusbekämpfung und der Eindämmung organisierter Kriminalität an. Im Bereich Migration strebt die Bundesregierung eine „gemeinsame Gestaltung“ an, um legale Migrationswege zu fördern und irreguläre Migration zu reduzieren. So will Deutschland gemeinsam mit den afrikanischen Staaten die Schleuserkriminalität und den Menschenhandel bekämpfen.
Die Leitlinien legen einen besonderen Fokus auf die afrikanische Jugend. „In allen afrikanischen Staaten hat eine schnell wachsende junge Bevölkerung, die in den nächsten Jahren in Führungsverantwortung kommen wird, Erwartungen in Bezug auf Sicherheit, Wohlstand, Bildung und politische Beteiligung“, heißt es darin. Demnach setzt Deutschland auf die Förderung der Zivilgesellschaft und auf die Einbindung von Jugendlichen, Frauen und marginalisierten Gruppen in politische Entscheidungsprozesse.
Die Leitlinien wurden unter Federführung des Auswärtigen Amtes unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungs-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Verteidigungsministerium erstellt. Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreter der Zivilgesellschaft waren beteiligt.
