Berlin (epd). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu Gesprächen mit der neuen syrischen Regierung nach Damaskus gereist. Die Grünen-Politikerin erklärte, dass man Syrien bei einem friedlichen Machtwechsel, der gesellschaftlichen Versöhnung und dem Wiederaufbau unterstützen wolle. Es sei allen klar, dass dies „ein steiniger Weg“ werde.
Die Außenministerin wird von ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot begleitet. Die Reise im Namen der Europäischen Union sei ein „klares Signal an die Syrerinnen und Syrer“, betonte Baerbock. Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien sei möglich. Zugleich habe sie klare Erwartungen an die neuen Machthaber.
Ein Neuanfang sei nur möglich, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Geschlecht, Ethnie oder Religion politische Teilhabe, Rechte und Schutz gewähre. Zentral sei zudem, dass diese Rechte nicht durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems untergraben werden, betonte die Außenministerin. Die Herstellung von Gerechtigkeit und die Aufarbeitung der Vergangenheit seien unverzichtbar, um langfristige Sicherheit in Syrien und auch in Europa zu gewährleisten.
Baerbock und Barrot sind die ersten Außenminister der EU, die Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad besuchen. Rebellengruppen unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten Anfang Dezember das diktatorische Regime gestürzt und den Syrerinnen und Syrern einen Neuanfang versprochen.
Baerbock erklärte, man sei sich bewusst, wo die HTS ideologisch herkomme und was sie in der Vergangenheit getan habe. Zugleich erkenne man aber auch den Wunsch nach Mäßigung und Verständigung mit anderen relevanten Akteuren.
