Berlin (epd). Die Polizei hat zuletzt 189 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit Haftbefehlen gesucht. Gegen die Tatverdächtigen lagen insgesamt 254 offene Haftbefehle vor, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Stichtag für die Auswertung war demnach der 30. September, die Zahlen werden halbjährlich zu Ende März und Ende September erhoben. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag) darüber berichtet.
20 dieser Haftbefehle wurden nach den Angaben des Ministeriums wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle seien „dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen“.
Bei 43 Personen liegt laut Ministerium mindestens ein offener Haftbefehl vor, der auf einem Gewaltdelikt basiert. Gegen drei dieser Personen wurden mehrere Haftbefehle wegen Gewaltdelikten ausgestellt.
Mehr als 20 der gesuchten Reichsbürger hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. 72 der 254 Ende September 2024 offenen Haftbefehle stehen seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022 und 21 seit den Jahren 2019 bis 2021. Im Zeitraum zwischen März und September 2024 wurden den Angaben zufolge 93 Haftbefehle gegen Personen mit dem Vermerk „Reichsbürger und Selbstverwalter“ vollstreckt.
„Reichsbürger“ sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Sie erkennen die Rechtsordnung häufig nicht an und sind teils durch Gewaltbereitschaft oder extremistische Ansichten geprägt.
