Washington (epd). Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden die Todesurteile von 37 der 40 auf nationalstaatlicher Ebene zum Tod verurteilten Straftäter in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung umgewandelt. Der Präsident sei der Ansicht, dass die USA die Todesstrafe auf nationalstaatlicher Ebene einstellen müssten, hieß es in einer am Montag vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung. Ausnahmen solle es nur bei Terrorismus und durch Hass motiviertem Mord geben.
Die Todesstrafen gegen Dylann Roof, Robert Bowers und Dzhokhar Tsarnaev bleiben demnach bestehen. Roof hatte 2015 offenbar aus rassistischen Motiven in South Carolina neun schwarze Menschen in einer Kirche erschossen und Bowers 2018 elf Menschen in einer Synagoge in Pittsburgh in Pennsylvania. Tsarnaev hat 2013 einen tödlichen Terroranschlag auf den Boston-Marathon verübt.
Biden erklärte, er habe sich von seinem Gewissen leiten lassen. Er könne nicht zusehen, wie eine neue Regierung Todesurteile vollstrecke. Der gewählte Präsident Donald Trump gilt als enthusiastischer Befürworter der Todesstrafe. Trump hat als Präsident 2020 und 2021 zwölf Männer und eine Frau hinrichten lassen. Die letzte Exekution wurde vier Tage vor Ende seiner ersten Amtszeit im Januar 2021 vollstreckt. Biden verlässt das Weiße Haus am 20. Januar.
Gegner der Todesstrafe appellieren seit langem an Biden, die Todeshäftlinge zu begnadigten. Als Präsidentschaftskandidat hatten Biden versprochen, sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf nationaler Ebene einzusetzen. Sein Justizminister Merrick Garland hat 2021 ein nationalstaatliches Hinrichtungsmoratorium ausgesprochen.
Ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe ist jedoch nicht vorangekommen. Die 37 von Biden begünstigen Inhaftierten sind alle wegen Mordes zum Tod verurteilt worden.
