Berlin (epd). Alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme von AfD und BSW haben sich auf ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf geeinigt. Man wolle im Respekt voreinander debattieren und auf persönliche Herabwürdigungen von Politikerinnen und Politikern verzichten, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Papier, auf das sich SPD, CDU, CSU, Grüne und Linke verständigt haben.
„Wir stellen uns jeglichen extremistischen Äußerungen entgegen, die diskriminierende, rassistische, antisemitische oder auf sonstige Weise herabwürdigende, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Sprache verwenden“, heißt es darin weiter. Das gelte auch, wenn Dritte sie mit einem Wahlaufruf für einen Kandidaten der betreffenden Parteien verbinden sollten.
Die Selbstverpflichtung umfasst auch den Verzicht auf Desinformation, stattdessen wolle man daran mitwirken, bewusst falschen Informationen entgegenzutreten. Für Aussagen von Dritten, die im Rahmen des Wahlkampfes verbreitet werden, sollen nach Möglichkeit nachvollziehbare Quellenangaben genannt werden.
Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es laut dem Papier keinerlei Zusammenarbeit geben.
Die Parteien setzen sich außerdem für die Sicherheit von Wahlkämpfern vor Ort ein. Zuletzt war es bei Landtagswahlkämpfen in den östlichen Bundesländern wiederholt zu Angriffen auf Wahlkämpfer gekommen.
