Rom, Palermo (epd). Im Prozess um die Festsetzung der „Open Arms“ ist Italiens Vize-Premier Matteo Salvini freigesprochen worden. Das urteilte das Gericht im sizilianischen Palermo am Freitagabend. Salvini war wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch angeklagt gewesen. Er hatte 2019 als Innenminister dem NGO-Schiff mit rund 150 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert.
„Nach drei Jahren hat die Lega gewonnen, Italien hat gewonnen, die Verteidigung des Vaterlandes ist kein Verbrechen, sondern ein Recht. Ich werde noch entschlossener vorgehen als zuvor“, sagte Salvini nach der Urteilsverkündung. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schrieb auf dem Kurznachrichtendienst „X“, man werde weiter zusammen daran arbeiten, „entschlossen und zielstrebig die illegale Einwanderung und den Menschenhandel zu bekämpfen.“ In der aktuellen Regierung ist Salvini Verkehrsminister und Vize-Premier.
Oscar Camps, der Direktor der spanischen NGO „Open Arms“, sagte, er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen den Freispruch einlegen werde. Man warte noch auf die Urteilserläuterung der Richter. „Die Trauer gilt vor allem den Menschen, die - wie wir von Anfang an gesagt haben - ihrer Freiheit beraubt wurden“, sagte Camps am Freitagabend. Mit diesem in der italienischen Geschichte einmaligen Prozess hätten die Aktivisten den Migranten von damals ihre Würde zurückgeben wollen.
Im August 2019 hatte Matteo Salvini als Innenminister dem Schiff der spanischen NGO „Open Arms“ mit zeitweise 147 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten an Bord wochenlang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verwehrt. Die Crew der „Open Arms“ berichtete in dieser Zeit über die sozialen Netzwerke von unhaltbaren Zuständen an Bord des komplett überfüllten Schiffes. Manche der Migranten sprangen verzweifelt ins Wasser und versuchten nach Lampedusa zu schwimmen. Immer wieder wurden einzelne medizinische Notfälle und Minderjährige an Land gebracht.
Letztendlich hob die Staatsanwaltschaft von Agrigent 19 Tage nach den Rettungsaktionen der NGO das Anlegeverbot Salvinis aus humanitären Gründen auf und ordnete an, die Migranten in Lampedusa an Land zu bringen.
