Berlin (epd). Die geplante Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte geht laut dem Sozialverband VdK nicht weit genug. Die Pflegekassen seien zum Teil schon jetzt in einer enormen Schieflage, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag. Die Erhöhung sei daher notwendig, um sicherzustellen, dass Pflegebedürftige ihre Leistungen bekommen. „Doch schon jetzt ist absehbar, dass die Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte nicht ausreichen wird.“
Am Freitag wird voraussichtlich der Bundesrat der Verordnung zur Erhöhung des Beitragssatzes zustimmen. Zum 1. Januar soll der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte auf dann bundeseinheitlich 3,6 Prozent steigen.
Es zeichne sich ab, dass der Beitrag 2025 erneut angehoben werden müsse, erklärte Bentele. Das könnte sogar noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags notwendig werden.
Das zeige deutlich, dass die Finanzierung der Pflegekassen vollständig reformiert werden müsse, unterstrich die VdK-Präsidentin. „Es muss ein Mechanismus geschaffen werden, der eine langfristige Finanzierung sicherstellt.“ Die künftige Bundesregierung müsse das dringend angehen.
Bentele fügte hinzu, um kurzfristig immer weiter steigende Beiträge zu verhindern, müsse die Regierung schnellstmöglich die Ausgaben während der Corona-Pandemie an die Pflegekasse zurückzahlen. „5,9 Milliarden Euro hatte die Pflegekasse für die versicherungsfremden Leistungen vorgeschossen und droht jetzt darauf sitzenzubleiben - zum Nachteil der Beitragszahlenden.“ Während der Pandemie waren die Pflegekassen verpflichtet worden, unter anderem für Corona-Tests und Corona-Prämien für Pflegekräfte zu zahlen.
