Rom (epd). Gut fünf Jahre nach einem wochenlangen Anlegeverbot für das Seenotrettungsschiff „Open Arms“ wird am Freitag das Urteil im Prozess gegen den damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini erwartet. Der jetzige Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der Lega steht seit drei Jahren in Palermo auf Sizilien vor Gericht. Ihm werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Im August 2019 hatte Salvini als Innenminister dem Schiff mit zeitweise 147 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten an Bord wochenlang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verwehrt. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft.
Die Crew der „Open Arms“ berichtete in dieser Zeit über die sozialen Netzwerke von unhaltbaren Zuständen an Bord des komplett überfüllten Schiffes. Manche der Migranten sprangen verzweifelt ins Wasser und versuchten nach Lampedusa zu schwimmen. Immer wieder wurden einzelne medizinische Notfälle und Minderjährige an Land gebracht. Letztendlich hob die Staatsanwaltschaft von Agrigent das Anlegeverbot Salvinis aus humanitären Gründen auf und ordnete an, die Migranten in Lampedusa an Land zu bringen.
Wird Salvini schuldig gesprochen, müsste Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entscheiden, ob er weiter als Teil der Regierung im Amt bleiben kann. Salvini erklärte bereits über die Internet-Plattform X, dass er im Falle einer Verurteilung nicht von seinen aktuellen Posten als Verkehrsminister und Vize-Premier zurücktreten werde.
