SPD-Wahlkämpfer attackiert - Mutmaßliche Rechtsextreme festgenommen

SPD-Wahlkämpfer attackiert - Mutmaßliche Rechtsextreme festgenommen
Eine Demonstration von Rechtsextremen in Berlin erfährt wenig Zulauf. Für Entsetzen sorgt ein Vorfall am Rande: Ein SPD-Wahlkämpfer und zwei Polizisten müssen nach einem Angriff ins Krankenhaus. Die mutmaßlichen Täter sind keine 20 Jahre alt.

Berlin (epd). Bei einem Angriff mutmaßlicher Rechtsextremer auf SPD-Wahlkämpfer sind am Samstag in Berlin ein Parteimitglied und zwei Polizisten verletzt worden. Als Tatverdächtige wurden vier junge Männer im Alter von 16, 18 und zweimal 19 Jahren festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten. Die Tatverdächtigen sollen von außerhalb Berlins zu einer in den Bezirken Friedrichshain und Lichtenberg geplanten Demonstration Rechtsextremer angereist sein. Der Angriff auf die Wahlkämpfer löste Entrüstung aus.

Nach Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft sollen die vier mutmaßlichen Täter schon mit dem Ziel in Berlin angereist sein, Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern zu suchen. An einer Bushaltestelle in Lankwitz sollen sie zufällig auf SPD-Mitglieder an einem Informationsstand getroffen sein. Die Jugendlichen hätten die Parteiangehörigen zunächst beleidigt und zwei von ihnen dann körperlich attackiert. Beide sollen daraufhin zu Boden gegangen sein. Auf einen von ihnen sollen die Angreifer weiter eingeschlagen und mehrfach mit Springerstiefeln gegen dessen Kopf und Rumpf getreten haben.

Erst zwei anwesende Polizeibeamte hätten mithilfe hinzugerufener Beamter die Angriffe unterbinden können, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Einer der Polizeibeamten sei von einem Tatverdächtigen rassistisch beleidigt und mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt worden. Ein anderer Polizist erlitt eine Fraktur an der Mittelhand. Beide Beamten sowie ein verletztes SPD-Mitglied wurden ins Krankenhaus gebracht.

Der Staatsschutz der Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall. Es wurde Untersuchungshaft beantragt.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem RBB, der Angriff zeige erneut, wie gefährlich Rechtsextremismus für die Gesellschaft sei. Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel erklärten: „Leider erleben wir solche Taten in letzter Zeit immer häufiger. Das muss eine Mahnung für alle Demokratinnen und Demokraten sein.“

Unter den Angegriffenen war auch die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Carolyn Macmillan. Sie äußerte sich geschockt: „Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe beklagte, der Wahlkampf beginne „mit Angriffen von Nazis gegen die Demokratie“. Auch Vertreter anderer Parteien reagierten entsetzt. Grünen-Landeschefin Nina Stahr nannte den Vorfall eine große Bedrohung für die Demokratie.

Die in Friedrichshain und Lichtenberg für Samstag mit Sorge erwartete Demonstration Rechtsextremer fand nur geringen Zulauf. Die Polizei berichtete von etwa 60 bis 65 Teilnehmern am S-Bahnhof Ostkreuz. Deutlich mehr Zuspruch hatten die insgesamt 14 Gegenveranstaltungen. Dort zählte die Polizei insgesamt mehrere Tausend Teilnehmer.