Berlin (epd). Die SPD strebt laut einem Zeitungsbericht eine Entfristung der Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl an. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“, zitiert der Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Demnach sollen die Mieten zudem in Ballungsräumen künftig nur noch um maximal sechs Prozent in drei Jahren steigen dürfen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Vorlage zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 gebilligt. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gibt den Bundesländern dafür freie Hand. Die Mietpreisbremse war 2015 eingeführt worden und soll Ende 2025 auslaufen. Sie soll den Preisanstieg bei Neuvermietungen in Ballungsräumen verlangsamen. Ob der vom Kabinett gebilligte Entwurf im Bundestag noch vor den für Februar geplanten Neuwahlen eine Mehrheit finden wird, ist offen.
Im Entwurf des SPD-Wahlprogramms heißt es laut „Tagesspiegel“, die Mietpreisbremse sei „ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen“. Den Wohnraummangel will die SPD demnach mit einer „Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive“ überwinden, außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. „Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen“, heißt es laut der Zeitung im SPD-Wahlprogramm.
