Berlin (epd). Die Unionsparteien wollen im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl den von der Ampel-Regierung beschlossenen Umbau der Krankenhäuser nicht kippen. „Die Reform soll nicht scheitern, sondern verbessert werden. Das liegt auch im Interesse der Länder“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem Evangelischen Pressedienst (epd). Niemand habe ein Interesse daran, die Reform rückgängig zu machen. „Sie muss jetzt aber zügig so verbessert werden, dass sie ihren Zweck erfüllen kann“, forderte Sorge.
„Unser Ziel ist, dass das Gesundheitsressort nach der Wahl wieder von der Union besetzt wird. Dann könnten wir auf dem Wege von Rechtsverordnungen oder mit einem Nachbesserungsgesetz schnelle und sinnvolle Korrekturen beschließen“, sagte der Experte. Dass eine Krankenhausreform gebraucht werde, habe nie zur Debatte gestanden.
Die geplanten Korrekturen an der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgenommenen Reform hätten das Ziel, „auf der einen Seite Planungssicherheit und Ausnahmeregelungen für Länder, Kommunen und Kliniken zu bringen, und auf der anderen Seite eine Finanzierung zu haben, die keine rechtlichen Unsicherheiten verursacht“.
Die Reform habe es nur mit Mühe und Not durch den Bundesrat geschafft, die Auswirkungen vor Ort seien völlig unklar, elementare Finanzierungsfragen könnten vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Sorge sagte weiter, dass die geänderte Finanzierung der Krankenhausleistungen durch die teilweise Abkehr von den umstrittenen Fallpauschalen nicht ausreiche: „Auch nach dieser Reform werden die Fallzahlen früherer Jahre weiter von großer Bedeutung für die Vergütung der Kliniken sein. Insofern können die Neuregelungen nur als erster Schritt betrachtet werden.“
Ein Ziel künftiger Änderungen müsse sein, die Schließung von bedarfsnotwendigen Kliniken auf dem Land zu verhindern: „Eine Übergangsfinanzierung für solche Standorte haben wir als Union sehr früh gefordert. Unseren Vorschlag eines Vorschaltgesetzes bis zum Wirken der Reform hat die Ampel aber ignoriert.“ Sorge betonte, bestimmte Häuser seien wirtschaftlich gefährdet, würden aber auch nach der Reform ohne Wenn und Aber gebraucht.
Mit Blick auf die wohnortnahe Versorgung sagte Sorge, dass Lauterbach eine transparente Entscheidungsgrundlage verweigert habe. Eine Auswirkungsanalyse der Reform, die die Folgen bis hinunter in die Landkreise offenlegt, sei nie vorgelegt worden: „In der Folge weiß bis heute kaum jemand, was die Reform für die wohnortnahe Versorgung vor Ort tatsächlich bedeuten wird.“
