Düsseldorf (epd). Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern den geringeren Betrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen“, kündigte Merz in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl an. Um die Haushaltsprobleme zu lösen, wolle er zudem „die illegale Migration beenden und damit große Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren“.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatten Ukraine-Flüchtlinge zunächst lediglich Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seit Juni 2022 können sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, die heutige Grundsicherung. Sie brauchen keine Asylentscheidung abzuwarten und haben direkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Im Blick auf den Umgang mit syrischen Flüchtlingen forderte Merz die EU auf, ihre Außengrenzen sehr strikt zu kontrollieren. „Und an den deutschen Außengrenzen muss zurückgewiesen werden“, sagte er. „Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen.“
Von den Syrerinnen und Syrern, die bereits vor Jahren nach Deutschland kamen, werde es viele geben, „die in ihrer Heimat gerne und freiwillig zurückgehen wollen“, erwartet der Kanzlerkandidat der Union. „Viele werden auch hier bleiben, weil sie hier arbeiten und mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind.“ Diejenigen, die sich nicht integrieren wollten, „werden zurückkehren müssen, wenn der Schutzstatus entfällt“, erklärte Merz. „Sollten sie das nicht freiwillig tun, dann wird man nach Syrien künftig auch abschieben können und müssen.“
Mehrere Unionspolitiker hatten einen Aufnahmestopp und baldige Rückführungen von hier lebenden Syrern gefordert. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben knapp eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland.
