CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident
Thüringens neu gewählter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nennt die Themen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft als Schwerpunkt seiner Landesregierung. Zuvor war er mit Stimmen auch aus den Reihen der Landtagsopposition ins Amt gewählt worden.

Erfurt (epd). Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat dazu aufgerufen, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Die Herausforderungen der aktuellen Zeit könnten nur bewältigt werden, wenn sich die Gesellschaft als Familie begreife, sagte Voigt nach seiner Wahl zum siebten Thüringer Ministerpräsidenten am Donnerstag in Erfurt. Der Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur lebe auch davon, Tradition, Innovation und Bodenständigkeit zu verbinden, fügte er in seiner Antrittsrede hinzu. Der 12. Dezember sei ein Tag des Aufbruchs.

Voigt war am Donnerstag vom Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang ins Amt gewählt worden. Der 47-jährige bisherige CDU-Fraktionschef erhielt in geheimer Wahl 51 Stimmen, sieben mehr als die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD Abgeordnete haben. Unmittelbar vor der Sitzung hatten Abgeordnete der Linken angekündigt, den Jenaer Politikwissenschaftler zu wählen.

Erforderlich war in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit von mindestens 45 Stimmen der 88 Abgeordneten. Die Koalition von CDU, BSW und SPD verfügt seit der Wahl vom 1. September zusammen über 44 Abgeordnete. Somit war Voigt in den ersten Wahlgängen auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Unmittelbar nach der Wahl wurde Voigt als Ministerpräsident im Landtag vereidigt. Er sprach die Eidesformel mit religiösem Bekenntnis. In seiner Antrittsrede stellte er heraus, dass er der erste Ministerpräsident Thüringens ist, der den Großteil seines Lebens im wiedervereinigten Deutschland verbrachte. Die besondere Perspektive als Politiker aus den ostdeutschen Bundesländern sei ihm wichtig. Er wolle innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen vermitteln, dass Thüringen ein selbstbewusstes Land sei, auf das er stolz sei.

Als Schwerpunkte seiner politischen Arbeit während der kommenden fünf Jahre nannte Voigt die Bildungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. Er werde als Ministerpräsident alle Generationen und alle Regionen im Blick behalten.

Voigt dankte ausdrücklich seinem Amtsvorgänger, dem Linkenpolitiker Bodo Ramelow. Dieser habe das Land zehn Jahre lang durch schwierige Zeiten geführt. Ramelow habe diese Aufgabe trotz gesellschaftlicher, finanzieller und wirtschaftlicher Herausforderungen stets mit einer gewinnenden Herzlichkeit bewältigt.

Am Freitagvormittag sollen die Minister und Ministerinnen der Landesregierung im Parlament vereidigt werden. Die Namen sollen am Freitag bekannt gegeben werden.

Zu den ersten Gratulanten gehörte der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer. Er biete Voigt an, das bisherige konstruktive Verhältnis der Landeskirche zur Landesregierung weiter zu pflegen und zu stärken. Kramer wünschte Voigt viel Kraft, einen langen Atem, Weisheit und Erfolg in gesellschaftlich sehr herausfordernden Zeiten.

Im Thüringer Landtag stellen die CDU 23, das BSW 15 und die SPD sechs Abgeordnete. Stärkste Fraktion ist die AfD mit 32 Mandaten. Die Linksfraktion des mit der Wahl aus dem Amt geschiedenen, bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verfügt über zwölf Abgeordnete.