Lauterbach nimmt Petition für Bleiberecht von Pflegehelfern entgegen

Lauterbach nimmt Petition für Bleiberecht von Pflegehelfern entgegen

Berlin, Wilstedt (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Mittwoch eine Petition gegen die Abschiebung von zehn kolumbianischen Mitarbeitern eines Pflegeheims für Demenzkranke in Wilstedt bei Bremen entgegengenommen. Heimvertreter überreichten die Petition mit mehr als 83.000 gesammelten Unterschriften im Ministerium in Berlin, wie eine Ministeriumssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte.

Lauterbach hatte Ende November zugesagt, er werde sich um den Fall kümmern: „Es klingt so, als ob wir diese Kolumbianer sehr gut gebrauchen könnten“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X: „In der Pflege fehlt das Personal überall.“

Initiiert haben die Petition Beschäftigte von „Haus Wilstedt“ und Angehörige von Heimbewohnern. Seit Mitte November fordern sie eine unbürokratische Lösung, die den Kolumbianern trotz abgelehnter Asylanträge ein Bleiberecht sichert. Sonst müsse das Haus schließen. Bei den zehn Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Hauses um ungelernte Kräfte. Zwei von ihnen seien in der Reinigung tätig, die anderen in der Pflege. Von den zehn hätten bisher fünf einen Abschiebebescheid erhalten.

Ein Hintergrundgespräch mit Vertretern des niedersächsischen Sozial- und des Innenministeriums in der vergangenen Woche war nach Angaben der Initiatoren ergebnislos geblieben. Zuvor hatte die niedersächsische Landesregierung mehrfach darauf hingewiesen, dass ihr in dem Fall die Hände gebunden seien und die Entscheidung über Asylanträge ausschließlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liege. Die Betroffenen könnten sich jedoch an die niedersächsische Härtefallkommission wenden.