Berlin (epd). Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 hat der Zentralrat der Juden konkrete Forderungen an die politischen Parteien gestellt. Die Sicherheit Israels müsse als Leitfaden deutscher Außenpolitik verankert werden, „sie ist deutsche Staatsräson“, forderte der Rat am Montag in Berlin. Im Abstimmungsverhalten auf europäischer und internationaler Ebene müsse sich Deutschland zur Sicherheit Israels bekennen, Israel gegen antisemitisch motivierte Verurteilungen verteidigen und sich in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern für den jüdischen Staat einsetzen.
Der Zentralrat forderte die politischen Parteien dazu auf, sich zum Schutz jüdischen Lebens für folgende Maßnahmen einzusetzen: Die Förderung von Projekten in den palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand zu stellen und sich für eine Reform des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einzusetzen. Das iranische Regime solle als Treiber des internationalen Terrors klar benannt werden.
Weiter wird unter anderem eine Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption gefordert. Die Gedenkstätten müssten finanziell abgesichert werden, ohne das Gedenken an die Schoah „zu verwässern“. Auch die soziale Absicherung der Schoah-Überlebenden und der Nachfolge-Generation müsse gewährleistet werden.
Im Kampf gegen Antisemitismus müssten Strafbarkeitslücken in allen Formen konsequent geschlossen werden, auch im digitalen Raum, hieß es weiter.
Der Aufruf zur Vernichtung von Staaten müsse unter Strafe gestellt, Meldestellen für antisemitische Vorfälle im Internet gestärkt sowie Melde- und Löschpflichten für Plattformbetreiber ausgeweitet werden. Der Zentralrat forderte weiter die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Antisemitismusbeauftragte in der Justiz. Zudem solle man sich für Antisemitismusprävention und -sensibilisierung unter Staatsbediensteten und den Angestellten im Öffentlichen Dienst einsetzen.
„Es ist etwas aus den Fugen geraten in diesem Land“, hieß es in der Erklärung. Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel sei jüdisches Leben mehr denn je seit der Schoah in Gefahr: „Jüdinnen und Juden sind in Teilen unseres Landes nicht mehr sicher vor Anfeindungen, Ausgrenzungen und körperlicher Gewalt.“ Es habe sich eine „Querfront von links bis rechts, von einem muslimisch-islamistischen Milieu bis in die Mitte der Gesellschaft gebildet, die die Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens der Gegenwart sowie unserer Erinnerungskultur infrage stellt“, hieß es weiter.
