Hofreiter: Umgang mit Syrern in Deutschland nicht ändern

Hofreiter: Umgang mit Syrern in Deutschland nicht ändern

Berlin (epd). Der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) warnt davor, nach dem Sturz des Assad-Regimes syrische Flüchtlinge unter Druck zu setzen. „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht.“

Der „demokratische Prozess“ müsse in Syrien mit aller Kraft vorangebracht werden, sagte Hofreiter. Zuallererst müssten dabei die Rechte von Minderheiten sichergestellt sein. Vor dem Bürgerkrieg in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad begonnen hatte, waren Hunderttausende Syrer nach Deutschland geflohen.

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg übernahm nun eine Rebellenkoalition unter Führung der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus. Der entmachtete Assad flüchtete laut russischen Medienberichten nach Moskau.