Frankfurt a.M. (epd). Nach dem Ende des Assad-Regimes in Syrien hat sich die internationale politische Gemeinschaft erleichtert gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag in Berlin: Das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien sei eine gute Nachricht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte am Sonntag in Berlin, dass die internationale Gemeinschaft jetzt gefragt sei, damit „Syrien aus dem Kreislauf von Krieg und Gewalt endlich herauskommt.“ Die UN forderten in Doha einen friedlichen Neuanfang für das Land.
Scholz sagte weiter, dass es jetzt darauf ankomme, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. „Alle Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten müssen jetzt und in Zukunft Schutz genießen. Eine politische Lösung des Konflikts in Syrien im Einklang mit Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist weiter möglich“, sagte Scholz.
Die Resolution 2254 wurde vom UN-Sicherheitsrat Ende 2015 verabschiedet. Nach diesen Plänen soll ein syrisches Komitee ein neues Grundgesetz ausarbeiten, später sollen freie und faire Wahlen folgen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, dass die Menschen in Syrien eine bessere Zukunft verdienten. Dazu gehöre der umfassende Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen und ein inklusiver politischer Prozess, der einen Ausgleich zwischen den Gruppen schafft.
Auch der UN-Sondergesandte Pedersen verlangte einen stabilen politischen Übergang, die staatlichen Institutionen müssten intakt bleiben. Syrien solle seine volle Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität zurückerhalten, betonte der norwegische UN-Diplomat.
Des Weiteren hofft auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nach dem Ende des Assad-Regimes in Syrien auf einen geordneten Übergang. Heute sei ein Tag der vorsichtigen Hoffnung auf einen friedlichen Übergang, der allen Religionen und Ethnien gleiche Rechte sichert und der frei von Rachegedanken ist, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Montag).
Derweil teilte das Bundesinnenministerium mit, dass noch nicht absehbar sei, ob der Sturz des Assad-Regimes weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland nach sich ziehen könnten. „Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag, online, Montag, Print).
Eine Rebellenkoalition unter Führung der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) nahm laut Medienberichten vom Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus ein. Der entmachtete Präsident Baschar al-Assad ist demzufolge außer Landes geflüchtet.
Haiat Tahrir al-Scham und andere Gruppen hatten Ende November ihre größte Offensive seit Jahren gegen Syriens Armee und deren Verbündete gestartet. Zahlreiche Zivilisten wurden verletzt und getötet. Hunderttausende Menschen mussten fliehen. Der Krieg in Syrien begann 2011 mit einem Volksaufstand gegen das Assad-Regime.
