Berlin, Montevideo (epd). Ungeachtet der Ablehnung mehrerer europäischer Staaten haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf dem Mercosur-Gipfel in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo mit. Es handle sich um ein „win-win-Abkommen“, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten entscheidende Nutzen bringen werde, sagte von der Leyen.
Das umstrittene Abkommen tritt damit noch nicht in Kraft. Der Text geht zurück an die nationalen Parlamente, die noch kleinere Änderungen vornehmen dürfen und das Abkommen beschließen müssen. Im Falle der Annahme würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die europäischen Exporteure durch den Abbau von Handelsbeschränkungen von Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr profitieren.
Mit dem Abkommen will die EU neue Handelspartner finden und die europäische Wirtschaft ankurbeln. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump droht bereits mit neuen Zöllen, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Südamerika ist für Europa strategisch wichtig, unter anderem weil dort Rohstoffe für den Ausbau nachhaltiger Technologien lagern. Bei den Mercosur-Staaten ist China inzwischen der wichtigste Handelspartner, der die EU schon vor Jahren abgelöst hat.
Deutschland gehört zu den Unterstützern des Abkommens. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich mehrfach für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen eingesetzt. Zu den größten Kritikern zählt Frankreich. Präsident Emmanuel Macron nannte das Abkommen mehrfach nicht zustimmungsfähig. Er begründete dies mit dem Schutz der eigenen Landwirte vor billigeren Produkten aus Südamerika. Aber auch Polen und Italien lehnen das Abkommen ab. Es fehle an einem angemessenen Schutz für den Agrarsektor, sagte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Ebenso hatte das niederländische Parlament vor wenigen Tagen das Abkommen zurückgewiesen.
Organisationen der Zivilgesellschaft sprechen sich ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen aus. Sie kritisieren mangelnde Umwelt- und Sozialstandards in den südamerikanischen Ländern.
Da das Abkommen neben Handelsabsprachen auch politische Vereinbarungen enthält, müsste es eigentlich von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission könnte allerdings versuchen, den politischen Teil vom Handelsteil abzukoppeln. Der Handelsteil könnte dann per Mehrheitsentscheidung vom Rat der EU-Staaten angenommen werden und müsste nur dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden.
