Rheinsberg (epd). Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich für neue Gespräche mit den Kirchen über die Praxis des Kirchenasyls ausgesprochen. „Wir brauchen hier eine neue Verständigung, weil die Kirche nicht über dem Recht steht“, sagte Grote am Freitag nach den Beratungen der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg. Das Thema wurde nach seinen Worten dort auch angesprochen.
Grote sagte, mit der im Jahr 2015 zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffenen Vereinbarung werde den Kirchen ein Privileg eingeräumt. Die Vereinbarung sieht vor, dass das Bundesamt Fälle, die eine Kirchengemeinde als besonderen Härtefall sieht, erneut prüft.
Der Hamburger Innensenator sagte, wenn das Bundesamt im Ergebnis der Prüfung weiter dabei bleibt, dass die betroffene Person das Land verlassen muss, müsse das Kirchenasyl auch beendet werden. Das Problem sei, dass dieser zweite Teil der Vereinbarung von den Kirchen nicht umgesetzt werde. Dies habe dazu geführt, dass einzelne Bundesländer gesagt haben, sie könnten das so nicht mehr akzeptieren, sagte Grote: „Hier ist die Kirche auch ein stückweit aufgefordert, sich wieder auf die getroffenen Verabredungen zu fokussieren.“
Zuletzt hatte es mehrere Fälle gegeben, in denen Sicherheitsbehörden Kirchenasyle geräumt oder dies zumindest versucht haben. In dieser Woche sorgte ein Fall in Bremen für Aufsehen.
