Dresden (epd). In Sachsen haben sich mehr als drei Monate nach der Landtagswahl CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Vertreter der beiden Parteien stellten das 110-seitige Papier am Mittwoch in Dresden vor. Es sieht unter anderem ein sächsisches Pilotprojekt „Abschiebung“ vor. Ausreisepflichtige Menschen sollen demnach künftig zügiger den Freistaat verlassen. Dafür könnte es nun Ausreisezentren geben.
Wörtlich heißt es in dem Vertrag, der bis 2029 gelten soll: „Wir wollen ein sächsisches Pilotprojekt für nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen einrichten, deren Rückführung gesichert ist und bei denen kein unmittelbares Abschiebehindernis besteht.“
Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte bei der Vorstellung des Vertrages, CDU und SPD seien sich einig, dass Sachsen Zahlungen für künftige Pensionen seiner Beamtinnen und Beamten kürzt. Damit sollen Investitionen in Millionenhöhe ermöglicht werden. Der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann sagte: „Wir sehen, dass es Menschen gibt, die wir nicht alleinlassen dürfen, etwa Kinder, Jugendliche und Familien“.
Zudem sollen laut Koalitionsvertrag Kommunen und Landkreise finanziell stärker unterstützt werden. Geplant seien auch eine sächsische Grenzpolizei und ein verpflichtendes kostenfreies Vorschuljahr. Kretschmer betonte, es soll auch stärker in die Bildung investiert werden.
Die Koalition aus CDU und SPD bekennt sich laut dem vorliegendem Vertrag zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Unter anderen sollen die Staatsverträge mit den christlichen Kirchen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinde „weiter mit Leben gefüllt werden“, heißt es. Zudem wolle sich die Minderheitsregierung für den Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage in Sachsen sowie den Erhalt denkmalgeschützter Kirchengebäude einsetzen.
Der Vertrag muss nun noch in den Parteigremien beraten werden. Der sächsische Landtag wählt voraussichtlich am 18. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten für das Bundesland. Das Datum gilt laut Landtagsverwaltung als wahrscheinlich. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. Sie werde voraussichtlich am 11. Dezember beschlossen, hieß es. Das Präsidium des Landtags hat jedoch bereits den 18. und 19. Dezember als Sitzungstage festgelegt.
Einziger Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist bisher der amtierende Regierungschef Kretschmer. Für seine Wiederwahl im ersten Wahlgang fehlen ihm zehn Stimmen aus den Reihen der Opposition. Die CDU will nach eigenen Angaben auf andere Fraktionen zugehen und um Zustimmung werben. Dem sächsischen Landtag gehören 120 Abgeordnete an. CDU und SPD kommen zusammen auf 51 Sitze.
Ob es einen weiteren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geben wird, ist noch offen. Der Fraktionslose Matthias Berger, der bei der Landtagswahl am 1. September für die Freien Wähler ein Direktmandat gewonnen hatte, warb zuletzt für eine Expertenregierung als parteiübergreifendes Gremium. Es ist aber noch unklar, ob er sich für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen lässt. Offen ist auch, ob die AfD einen eigenen Kandidaten vorschlägt.
