Berlin (epd). Mehr als 70 Sozial-, Frauen- und Familienverbände haben die Abgeordneten im Bundestag aufgefordert, noch vor der Neuwahl im Februar einer Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen zuzustimmen. In dem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf appellieren die Verbände an die Parlamentarier und Parlamentarierinnen, einen interfraktionellen Antrag von 236 Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, wonach Abtreibungen bis zur zwölften Woche der Schwangerschaft nicht mehr strafbar wären.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Abtreibungen nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. Anders als die Gruppe von Frauen aus SPD, Grünen und der Gruppe Die Linke zunächst geplant hatte, soll die Beratungspflicht für Frauen erhalten bleiben. Die Kosten des Abbruchs sollen von den Krankenkassen übernommen werden.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung werde ungewollt Schwangere besser schützen und den rechtlichen Rahmen schaffen, um ihre gesundheitliche Versorgung zu sichern, erklären die Verbände. Den Appell haben unter anderen die AWO, Pro Familia, die Hebammenverbände, der DGB, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Ärztinnenbund, der Deutsche Juristinnenbund und die Evangelischen Frauen in Deutschland, UN Women, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sowie das Zukunftsforum Familie unterschrieben.
Im April hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission die Entkriminalisierung von Abtreibungen im frühen Stadium der Schwangerschaft empfohlen. Die Initiatorinnen des Antrags im Bundestag für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen berufen sich auf die Empfehlungen dieser Kommission.
Die Unionsfraktion reagierte mit Empörung auf den Gesetzesvorstoß. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz scharf, der in seiner Funktion als SPD-Abgeordneter zu den Erstunterzeichnern des Gesetzesentwurfs gehört. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) haben den Antrag unterschrieben.
