Berlin (epd). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, fordert die Union auf, das geplante Gewalthilfegesetz zu unterstützen. Mast sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) einen Tag vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss: „Das Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen muss kommen. Friedrich Merz und die Union müssen jetzt Farbe bekennen.“
Es wäre ein fatales Zeichen, wenn nicht gehandelt werde, erklärte Mast angesichts der steigenden Zahlen von Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen: „Das Thema Gewalt gegen Frauen braucht gerade jetzt eine deutliche, auch politische Antwort“, sagte Mast. In der vergangenen Woche hatte das Bundeskriminalamt ein Lagebild veröffentlicht, wonach von Männern verübte Straftaten und Gewalt gegen Frauen 2023 zugenommen haben - Sexualstraftaten um 6,2 Prozent und Fälle häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent. 360 Frauen wurden umgebracht.
Mit dem Gewalthilfegesetz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) soll ein Rechtsanspruch für Gewaltopfer auf Hilfe und Beratung eingeführt werden. Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, ein ausreichendes Angebot an Frauenhäusern und Beratungsstellen zu schaffen. Der Bund will mit 2,6 Milliarden Euro über zehn Jahre in die Finanzierung einsteigen. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das abgelehnt.
Obwohl auch die Union den Gewaltschutz und die Hilfen für betroffene Frauen verbessern will, ist es nicht wahrscheinlich, dass die Fraktion noch einem Ampel-Gesetz zustimmt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben SPD und Grüne im Bundestag keine Mehrheit mehr.
