Baku (epd). Zum Endspurt der UN-Klimakonferenz in Baku zeichnen sich schwierige Gespräche ab. Vor allem der Streit über die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Länder überschattet zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche am Montag die Gespräche. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief dazu auf, die Klimafinanzierung auf „breitere Beine zu stellen“. Es gebe Staaten, die zwar formal noch als Entwicklungsländer gelten, aber große Profiteure der vergangenen Jahre und Jahrzehnte seien.
Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und China hätten inzwischen „große finanzielle Volumina“, betonte Habeck. Er verwies auf Konzerne - in den genannten Ländern seien es häufig staatliche Unternehmen -, die von fossilen Energien profitierten und teilweise „astronomische Summen“ damit verdienten. Diese müssten sich stärker an der Klimafinanzierung beteiligen.
Ein paar Gewinne werde man natürlich machen, sagte Habeck: Aber Übergewinne müssten stärker genutzt werden, „um diejenigen, die leiden unter der globalen Erderwärmung, besser zu schützen“, unterstrich der Minister.
In Baku starteten die Delegierten aus fast 200 Ländern am Montag in die entscheidende Phase der 29. UN-Klimakonferenz. Den Verhandlerinnen und Verhandlern bleiben bis zum offiziellen Ende am Freitag nur noch wenige Tage, um eine Einigung zu erzielen. Ab Mittwoch soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Leitung der deutschen Verhandlungsdelegation übernehmen. Gerungen wird vor allem über die zukünftige finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Länder bei der Bewältigung der Klimakrise.
Die Industriestaaten hatten bis 2025 zugesagt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Anpassung und den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Dieses Ziel wurde 2022 erstmals erreicht. Viele Entwicklungsländer fordern für die Zukunft deutlich mehr Geld. Umstritten ist auch, ob weitere Länder für die Zahlungen in die Pflicht genommen werden. Die EU will, dass sich Länder, die einen großen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß haben, beteiligen. Dazu zählt etwa China.
Der Berliner Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, sieht nicht mehr nur die westlichen Industrieländer gefordert. „Wir haben auch Länder mit mittlerem Einkommen, die in den vergangenen zehn Jahren dramatisch ihre Emissionen erhöht haben“, sagte Frick dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Fachleute von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen rechnen beim Endspurt mit schwierigen Gesprächen, vor allem mit Blick auf ein neues Ziel für die Klimafinanzierung. „Keines der strittigen Themen wurde in der ersten Woche abgeräumt“, sagte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Er kritisierte auch, dass es hinsichtlich der Höhe des neuen Ziels seitens der Industrieländer „keine Antworten und auch kein Entgegenkommen“ gebe.
Die Klimachefin von WWF Deutschland, Viviane Raddatz, sagte: „Wir stehen zur zweiten Woche vor einer sehr großen Herausforderung, aus dem, was in der ersten Woche passiert ist, etwas zu machen.“ Das Thema Finanzen sei überall präsent.
Wirtschaftsminister Habeck kündigte in Baku auch neue Finanzhilfen für den klimafreundlichen Umbau der Industrien in Entwicklungs- und Schwellenländern an. Deutschland stelle dafür 220 Millionen US-Dollar (umgerechnet 208 Millionen Euro) bereit, sagte Habeck. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich laut Mitteilung ebenfalls mit 211 Millionen Dollar. Man wolle den „Klimaschutz jetzt in die Wirtschaft auch der anderen Länder“ reinbringen, sagte Habeck.
Die 29. UN-Klimakonferenz hatte am 11. November begonnen. In der Vergangenheit wurden die jährlichen Gipfel häufig verlängert, weil in zentralen Punkten keine Einigung erzielt werden konnte.
