Berlin (epd). Im kommenden Jahr steigen die Pflegebeiträge. Das Bundeskabinett hat am Montag den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte in Berlin mit, der Beschluss sei per Verordnung im Umlaufverfahren gefasst worden. Es sei notwendig, den Beitragssatz kurzfristig anzuheben, um die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen.
Der Beitrag steigt damit zum 1. Januar von derzeit 3,4 Prozent auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen höhere, Eltern mit mehreren Kindern geringere Beiträge. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Hebestreit sagte, mit der Beitragserhöhung werde Zeit gewonnen. Das Thema Pflege und ihre Finanzierung sei ein drängendes Problem. Eine große Pflegereform sei unumgänglich, erklärte der Regierungssprecher.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das Festhalten an der geplanten Erhöhung der Pflegebeiträge trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bereits angekündigt. Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge steigen die Einnahmen der Pflegeversicherung im kommenden Jahr damit um 3,7 Milliarden Euro.
Für dieses Jahr erwartet die Pflegeversicherung ein Defizit. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit einem Minus von rund 1,8 Milliarden Euro und hatte eine Beitragsanhebung um mindestens 2,5 Prozentpunkte gefordert. 2023 lagen die Gesamteinnahmen der Pflegeversicherung mit rund 61 Milliarden Euro noch über den Ausgaben von rund 59,2 Milliarden Euro. Anfang 2023 waren die Beiträge zuletzt erhöht worden.
Die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, kritisierte, dass es erneut zu Beitragserhöhungen komme, sei das Ergebnis einer fehlenden Finanzreform. Belastet würden einseitig die Versicherten und die Arbeitgeber. Am ersten Januar steigen auch die Leistungsbeträge in der häuslichen Pflege und für Heimbewohnerinnen und -bewohner um 4,5 Prozent. Damit werde der Wertverlust der Pflegeleistungen durch steigende Preise kompensiert, erklärte Elsner.
Das Pflegegeld für Angehörige steigt um 15 Euro im niedrigsten Pflegegrad bis zu 43 Euro monatlich im höchsten Pflegegrad. Die Sachleistungsbeträge für einen Pflegedienst werden um 32 Euro bis 99 Euro im Monat erhöht. Heimbewohnerinnen und -bewohner werden nach Berechnungen des Ersatzkassenverbands (vdek) im Bundesdurchschnitt um 17 Euro bis 56 Euro entlastet.
