Düsseldorf (epd). Im nordrhein-westfälischen Landtag wird sich in der kommenden Woche ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen konstituieren. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP verständigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag.
„Der Anschlag von Solingen verlangt eine politische Aufarbeitung im Parlament, die fraktionsübergreifend erfolgen muss“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung. „Als Politik stehen wir im Wort, die Tat, bei der drei Menschen ihr Leben verloren haben, lückenlos aufzuklären.“ Etwaige Versäumnisse müssten benannt werden.
Für das kommende Plenum des Landtags werden die Fraktionen Wahlvorschläge für die Mitglieder des Ausschusses einreichen. Den Vorsitz wird der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) innehaben.
Bei einem Fest zum 650. Geburtstag der Stadt Solingen hatte ein Attentäter am 23. August mit einem Messer drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein soll.
