Karlsruhe, Dresden (epd). Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag acht mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen. Sie sollen Mitglieder der selbst ernannten „Sächsischen Separatisten“ sein. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wollte die Vereinigung an einem noch unbestimmten Tag „mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern“.
Ziel sei die Errichtung eines „am Nationalsozialismus ausgerichteten Staats- und Gesellschaftswesens“ gewesen. Unerwünschte Menschen sollten den Vorwürfen zufolge notfalls durch ethnische Säuberungen entfernt werden.
Die „Sächsischen Separatisten“ sind den Angaben zufolge eine militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen und antisemitischen Vorstellungen geprägt ist. Ihr sollen 15 bis 20 Mitglieder angehören.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wertete es als „großen Erfolg, dass es gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen“. Zugleich sei dieser Ermittlungserfolg eine Mahnung: Der Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung würden „von vielen Seiten bedroht“.
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge ist unter den Festgenommenen auch der sächsische AfD-Politiker Kurt H. Seit Oktober fungiere er als Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands „Junge Alternative“, hieß es. Gleichzeitig sitze er im Stadtrat der Gemeinde Grimma. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung wurde H. bei seiner Festnahme von einem Schuss in den Kiefer getroffen. Er sei mit einer nicht lebensbedrohlichen Verletzung ins Krankenhaus gebracht worden.
Die bisher acht Beschuldigten waren laut Bundesanwaltschaft am frühen Morgen an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, im sächsischen Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf der Grundlage von Haftbefehlen gefasst worden. Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge gründete sich die Gruppe spätestens im November 2020. Unter den Festgenommenen sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, hieß es.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, es seien militante Umsturzpläne von Rechtsterroristen vereitelt worden. Nach Angaben der Ministerin waren 450 Einsatzkräfte an den Festnahmen und Durchsuchungen beteiligt. Die Ermittlungen richten sich laut Bundesanwaltschaft auch gegen weitere sieben Beschuldigte.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), forderte, die Verbindungen zwischen mutmaßlichen Rechtsterroristen und der AfD aufzuklären. Der Fall mache erneut deutlich, „wie real die Gefahren, die von der rechtsextremen Szene für Demokratie und Rechtsstaat ausgehen, sind“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte, die Festnahmen zeigten, wie wichtig starke Nachrichtendienste angesichts der aktuellen Bedrohungslage seien. Den Radarschirmen der Verfassungsschutzämter sei es zu verdanken, „dass sich diese militante rechtsextreme Gruppe nicht zu einer Terrorgruppe radikalisieren konnte“.
