Berlin (epd). Weiterhin ist offen, wie stark die Beiträge zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr angehoben werden sollen. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte am Dienstag auf Anfrage, die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. Damit bestätigte es einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Dienstag) nicht, wonach der Beitrag von 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,55 Prozent steigen soll.
Der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte in Berlin, der Minister habe mehrfach betont, dass die soziale Pflegeversicherung kurz- und langfristig stabilisiert werden müsse. Dazu erarbeite die Regierung derzeit Konzepte.
„Politico“ hatte sich auf eine Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit vom 31. Oktober bezogen, die in der Koalition aber noch nicht geeint sei. Danach sollten Anfang 2025 die Beiträge um 0,15 Prozentpunkte steigen, um die Leistungen der Pflegeversicherung weiter finanzieren zu können. Außerdem solle Geld aus nicht in Anspruch genommenen Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen zur Stabilisierung der Pflegefinanzen herangezogen werden, hieß es in dem Bericht.
Dagegen wandte sich der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Wenn diese Steuermittel nicht benötigt worden seien, müssten sie den Steuerzahlern zurückgegeben werden und dürften nicht als verdeckter Zuschuss an die gesetzliche Pflegeversicherung fließen, erklärte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) rechnet bis zum Jahresende mit einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro. Damit die Pflegekasse zahlungsfähig bleibe, wäre bei ausbleibenden Reformen eine Anhebung der Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 notwendig, erklärte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer Anfang Oktober in Berlin.
Gegenwärtig beträgt der Pflegebeitrag 3,4 Prozent vom Bruttoeinkommen, für Kinderlose 4 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen ihn je zur Hälfte.
Einer Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK zufolge spricht sich eine Mehrheit von 64 Prozent der Bevölkerung für Steuerzuschüsse an die Pflegeversicherung aus, um die Finanzprobleme zu bewältigen. Der Bund müsse insbesondere die aus der Pflegekasse finanzierten Corona-Tests und Pflege-Boni zurückzahlen, fordern der DAK zufolge 81 Prozent. Die Krankenkasse hatte ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach der Staat zur Rückzahlung verpflichtet sei.
DAK-Vorstandchef Andreas Storm erklärte: „Es wäre der falsche Weg, die finanziellen Probleme erneut über höhere Beiträge und Belastungen für die Versicherten zu lösen.“ Für die repräsentative Umfrage „Einschätzungen zur Pflegekrise“ waren vom 1. bis 4. November 1.010 Menschen von Forsa befragt worden.
