Osnabrück (epd). Einem Medienbericht zufolge sind in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres mehr als 60 Prozent der aus Deutschland geplanten Abschiebungen gescheitert. Zwischen Januar und September konnten von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht erfolgen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) berichtet. Sie beruft sich auf Angaben der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW).
Während im laufenden Jahr bis September 61,6 Prozent der Abschiebungen scheiterten, seien es im gesamten vergangenen Jahr 65,6 Prozent gewesen, nämlich 31.330 von 47.760. 2022 habe die Quote 64,3 Prozent, im Jahr zuvor 60,6 Prozent betragen.
Die Ampel-Koalition hat mit einer Reihe gesetzlicher Änderungen die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Abschiebungen erweitert. Umsetzen müssen das aber Länder und Kommunen. Zu den härteren Abschieberegeln gehört die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Zudem ist es der Polizei seit einigen Monaten erlaubt, zum Aufgreifen eines Menschen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und abgeschoben werden soll, auch andere Räume als die des Betroffenen zu durchsuchen. Solche Aktionen sind vermehrt auch nachts erlaubt, und Abschiebungen müssen nicht mehr angekündigt werden. Eine Ausnahme gilt für Familien mit Kindern im Alter bis zu zwölf Jahren.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte der Zeitung: „Wenn in diesem Jahr bis September schon 23.610 geplante Abschiebungen gescheitert sind, ist das Staatsversagen.“ Das Asylrecht werde in großem Stil missbraucht.
