Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,15 Prozentpunkte auf 3,55 Prozent. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit hervor, die dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Dienstag) vorliegt und auf den 31. Oktober datiert ist. Sie ist in der Koalition noch nicht geeint. Dieser Schritt sei nötig, „um die bereits gesetzlich vorgesehenen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab dem Jahr 2025 weiterhin in der bisherigen Form finanzieren zu können“, heißt es laut „Politico“ in dem Papier.
Um einen noch höheren Beitragssprung abzuwenden, will Lauterbach der Formulierungshilfe zufolge zudem die aus dem Haushalt finanzierten und nicht in Anspruch genommenen Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen für den Ausgleichsfonds umwidmen, was in etwa einem Volumen von 800 Millionen Euro entspricht. Die Maßnahmen sorgen rein rechnerisch für 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die soziale Pflegeversicherung, wie das Nachrichtenmagazin schreibt.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) rechnet bis zum Jahresende mit einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro. Damit die Pflegekasse zahlungsfähig bleibe, wäre bei ausbleibenden Reformen eine Anhebung der Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 notwendig, erklärte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer Anfang Oktober in Berlin.
Gegenwärtig beträgt der Pflegebeitrag 3,4 Prozent vom Bruttoeinkommen, für Kinderlose vier Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen ihn je zur Hälfte.
