Berlin (epd). Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa fordert die Bundesregierung auf, die sogenannten Rechengrößen der Sozialversicherung fürs nächste Jahr schnell zu beschließen. Es sei ein „in der Geschichte einmaliger Vorgang“, dass die Regierung die Rechengrößen-Verordnung im November noch immer nicht beschlossen habe, obwohl sie zum 1. Januar in Kraft treten müsse, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Damit werde das Vertrauen in die Sozialversicherungen ernsthaft gefährdet
Die Rechengrößen legen fest, bis zu welcher Einkommensgrenze Gutverdienende in die Sozialversicherungen einzahlen sollen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grenze zum kommenden Jahr deutlich anheben. Weil die Löhne gestiegen seien, müssten auch die Rechengrößen steigen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dagegen die Gefahr, dass Entlastungen, auf die man sich in der Koalition verständigt habe, durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in die Sozialversicherung umgeleitet würden und der beabsichtigte Kaufkrafteffekt nicht erfolge. Deswegen müsse man über die Rechengrundlage sprechen.
Die internen Streitigkeiten der Ampel-Koalition seien zu einem unabsehbaren Risiko für unser Sozialversicherungssystem geworden, sagte die Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa Es sei ein Skandal, „dass die Ampel die Säule des Sozialstaats zum Spielball ihres internen Machtpokers macht“.
