Leipzig (epd). Die Bundesländer dringen auf eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Im Beschluss der am Freitag zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für sogenannte Dublin-Überstellungen zu verbessern. Gefordert werden darin unter anderem auch regelmäßige Charterflüge und eine gesetzliche Verpflichtung von Airlines, die Menschen an Bord zu nehmen und damit Überstellungen vorzunehmen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer Konzentration darauf, dass das Dublin-System „revitalisiert“ wird. Nach der Dublin-Verordnung ist in der Regel das europäische Land für einen Flüchtling zuständig, über das er in die EU eingereist ist. Reist er weiter, etwa nach Deutschland, kann er dorthin zurückgeschickt werden. Nur in einer Minderheit der möglichen Fälle finden solche Überstellungen aktuell aber statt.
Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder einigten sich bei ihrer Konferenz in Leipzig auf insgesamt 15 Punkte in der Asyl- und Migrationspolitik, darunter vor allem Forderungen an die Bundesregierung. Dazu zählen die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen und eine Beschränkung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz auf Härtefälle. Bislang gibt es für diese Gruppe ein Kontingent mit jährlich 12.000 Plätzen. Die umstrittene Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ist nicht Teil des Beschlusspapiers, findet sich aber in einer Protokollerklärung Bayerns.
