Leipzig (epd). Das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter verhandelt am Freitag in Leipzig über eine Klage von Justizministerin Katja Meier (Grüne) gegen den Richter im Ruhestand und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Ziel der im Juli 2023 erhobenen Disziplinarklage ist, dass der Richter aus dem Dienst entfernt wird. Maier werden unter anderem Äußerungen über die rechtsextremistischen Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik im April 2017 vorgehalten. (AZ: 66 DG 2/23)
Maier soll öffentlich geäußert haben, Breivik sei „aus Verzweiflung zum Massenmörder geworden“. Auch habe Maier die Frage aufgeworfen, ob nicht der „um sich greifende“ Multikulturalismus und die „Vermischung“ der Kulturen innerhalb westlicher Gesellschaften durch die Einwanderung von „Kulturfremden“ zum „Wahnsinnigwerden“ sei. Vorgeworfen wird Maier auch eine Äußerung auf einer zu Wahlkampfzwecken eingerichteten Facebook-Seite. Dort hatte er über die Journalistin Marietta Slomka nach der ZDF-Wahlsendung im September 2017 geäußert: „GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!“
Maier war 2017 als AfD-Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. 2021 schaffte er den Sprung ins Parlament nicht mehr. Danach wollte wieder zurück als Richter ans Landgericht Dresden, wurde aber im März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde zugewiesen. Ebenfalls im März 2022 untersagte das Dienstgericht Maier vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte. Im Dezember 2022 erklärte das Dienstgericht die Versetzung Maiers in den Ruhestand für zulässig. Diese Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof im Oktober 2023.
