Brüssel (epd). Die EU-Kommission will möglichst schnell ein neues Gesetz für Abschiebungen auf den Weg bringen. Es sei von entscheidender Bedeutung, die EU-Migrationspolitik um „das noch fehlende Puzzleteil zu ergänzen: eine wirksame Rückführungspolitik“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Bisher können laut Kommissionsangaben nur rund 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche bereits angekündigt, einen neuen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Abschiebungen vorzuschlagen, sobald die neue EU-Kommission ab Dezember stehe. Ein Versuch, die 16 Jahre alte EU-Richtlinie für Abschiebungen zu reformieren, war vor sechs Jahren gescheitert. Damals konnten sich EU-Kommission, EU-Parlament und Rat nicht einigen.
„Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Rückführungssystem. Dafür brauchen wir einen erneuerten, modernen Rechtsrahmen, angepasst an heutige Herausforderungen“, betonte Dalli. Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen ist laut der Kommissarin allerdings im ersten Halbjahr 2024 um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Rund 95.000 Abschiebungen seien erfolgt.
