Saarbrücken (epd). Die Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), wirbt für ein zügiges Ende der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union. Binnengrenzkontrollen dürften nicht zum „Dauerzustand“ werden, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit am Montag in Saarbrücken. Dafür brauche es bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, und auch die Dublin-Regeln müssten wieder umgesetzt werden. Nach der Dublin-Regelung ist in der Regel der Staat für die Aufnahme zuständig, über den ein Schutzsuchender in die EU gekommen ist.
Die Bundespolizei kontrolliert seit Mitte September Grenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark. Dies soll nach momentanem Stand sechs Monate dauern. Auch zu anderen Ländern gibt es seit Längerem Grenzkontrollen. Mit ihnen soll irreguläre Migration verringert werden. Mittlerweile hat auch Frankreich vom 1. November bis zum 30. April 2025 Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien angekündigt.
Mit Polizeikontrollen werde es immer gelingen, Straftäter festzustellen, sagte Lührmann. Die Frage sei aber, wo die Aufmerksamkeit der Polizei am meisten nötig sei, zu welchen Kosten die Kontrollen stattfänden und welche Folgen diese etwa für die Wirtschaft hätten, unterstrich die Staatsministerin. Ob die Kontrollen nach den sechs Monaten fortgesetzt würden, hänge von der Lagebewertung ab. Das Ziel seien temporäre Kontrollen.
„Deswegen halte ich es für wichtig, dafür zu sorgen, dass wir andere Maßnahmen finden, um der irregulären Migration Herr zu werden“, sagte Lührmann. Es gehe auch darum, die „große Errungenschaft der Freizügigkeit in Europa“ zu schützen.
