Karlsruhe, Berlin (epd). Die Bundesanwaltschaft hat einen Libyer festnehmen lassen, der einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Der Zugriff erfolgte am Samstagabend in Bernau bei Berlin, wie die oberste deutsche Anklagebehörde am Sonntag in Karlsruhe mitteilte. Omar A. sei Anhänger der Ideologie der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS).
„Spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigte er, einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben“, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Zur Planung des Vorhabens habe sich der Mann in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht.
A. sollte noch am Sonntag einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Der Mann sei der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig, erklärte die Bundesanwaltschaft.
Laut „Tagesschau“ wurde der 28-jährige Libyer von der Antiterroreinheit GSG9 festgenommen, nachdem die deutschen Sicherheitsbehörden einen Tag zuvor den Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes bekommen hatten. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wollte das zunächst nicht bestätigen.
Die „Bild“-Zeitung (online) schrieb, bei dem Festgenommenen handele es sich um einen abgelehnten Asylbewerber. Die Polizei durchsuchte die Wohnung des Beschuldigten in Bernau. Zudem sei die Wohnung eines nicht Tatverdächtigen im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) erklärte, der Zugriff der Sicherheitsbehörden zeige, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland lebenswichtig und sei und höchste Bedeutung habe. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt“, betonte die Ministerin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erinnerte daran, dass erst im September das israelische Generalkonsulat in München Ziel eines islamistischen Anschlags gewesen sei. „Unsere Sicherheitskräfte werden weiterhin alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israelhasser und Antisemiten nicht aufgehen“, schrieb Buschmann auf X.
Der israelische Botschafter Ron Prosor bedankte sich bei den deutschen Sicherheitsbehörden. Auf X erklärte er: „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus. Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen.“
Der stellvertretende Grünen-Fraktionvorsitzende Konstantin von Notz lobte die Sicherheitsbehörden für die Vereitelung des Anschlags. Dennoch müssten diese dringend gestärkt werden: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir darüber reden, unsere Nachrichtendienste massiv finanziell, personell und technisch zu stärken“, sagte von Notz der „Welt“.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, sagte demnach: „Unsere Dienste brauchen mehr Befugnisse im digitalen Bereich, um den aktuellen Herausforderungen in einer Zeit von Kriegen und Terrordrohungen gerecht zu werden.“
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sprach von einem „Weckruf“. „Wir müssen den staatsgefährdenden islamistischen Antizionismus endlich ernst nehmen“, forderte er.
