Berlin (epd). Die FDP-Fraktion hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht länger staatlich zu fördern. Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild am Sonntag“: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“
Das Auswärtige Amt betonte der Zeitung zufolge, mit dem Geld „werden Menschen aus Seenot gerettet“. Ein Ministeriumssprecher verwies am Sonntag auf epd-Anfrage auf einen weiter gültigen Beschluss des Bundestags von 2022, die zivile Seenotrettung von 2023 bis 2026 mit jährlich zwei Millionen Euro aus dem Etat des Außenministeriums zu unterstützen. Dieser Beschluss sei auch mit den Stimmen der FDP gefasst worden.
Das Ministerium bestätigte Zahlen aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens, wonach für 2024 Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt und davon bislang 1,3 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Der Verein Sea Eye bekommt demnach 393.540 Euro, SOS Humanity 500.000 Euro und SOS Méditerranée 492.060 Euro.
Auch der CDU-Politiker Gädechens kritisierte die Förderung: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht“, sagte er „Bild am Sonntag“: „Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“
