Rom, Palermo (epd). Im Prozess gegen Italiens Vizepremier Matteo Salvini rund um die Blockade des Seenotrettungsschiffs „Open Arms“ hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Mit ihren Handlungen habe die gleichnamige Hilfsorganisation darauf abgezielt, Salvini als Innenminister Italiens zu stürzen, sagte seine Anwältin Giulia Bongiorno am Freitag in dem Gerichtssaal in Palermo. Das Schiff habe tagelang „herumgebummelt, während es in 48 Stunden leicht einen spanischen Hafen hätte erreichen können“, sagte sie.
Salvini steht wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor Gericht. Im August 2019 hatte Salvini, der damals Innenminister war, der „Open Arms“ die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Bis zu 147 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Migranten harrten fast drei Wochen lang an Bord aus. Letztendlich hob die Staatsanwaltschaft von Agrigent das Anlegeverbot aus humanitären Gründen auf und ordnete an, die Menschen an Land zu bringen.
Die Staatsanwaltschaft fordert in dem Verfahren eine Haftstrafe von sechs Jahren. Ein Urteil könnte noch in diesem Monat gesprochen werden. Salvini, der in der aktuellen Regierung unter der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Vizepremier und Verkehrsminister ist, erschien am Freitag persönlich vor dem Gericht in Palermo.
Einige Vertreter der rechtsgerichteten Lega, deren Parteivorsitzender Salvini ist, demonstrierten, um ihre Solidarität mit dem Angeklagten auszudrücken. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf der Internetplattform X: „Wir stehen an deiner Seite, mein Freund! Matteo Salvini verdient eine Medaille für die Verteidigung Europas.“ Orbáns Fidesz-Partei arbeitet im Europaparlament in der Fraktion „Patrioten für Europa“ mit der Lega zusammen.
