Dresden (epd). Der Theologe und frühere Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, bewertet die langjährige „Pegida“-Bewegung als eine Niederlage für die Demokratie. Trotz der für Sonntag in Dresden angekündigten letzten Demonstration des asylfeindlichen Bündnisses gebe es „keinen Grund zur Freude, vielmehr Anlass zu anhaltender Sorge“, sagte Richter dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Längst vertrete der AfD in Stadträten und Landtagen dieselben Positionen wie das fremdenfeindliche Bündnis auf der Straße.
Nach zehn Jahren hatte „Pegida“-Mitbegründer Lutz Bachmann überraschend das Ende der Bewegung auf der Straße bekanntgegeben. Als Gründe gab er gesundheitliche, logistische und finanzielle Probleme an. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wollten nun mit anderen Formaten in die Öffentlichkeit gehen. Die Bewegung veranstaltet seit 2014 Versammlungen gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik. Sachsens Verfassungsschutz stufte sie 2021 als rechtsextremistisch ein.
Richter betonte im epd-Gespräch: „Pegida“ habe als Demonstrationsbewegung auch deshalb an Bedeutung verloren, weil die rechtsextreme AfD in Parlamenten aktiv sei. „Es gibt zwei Seiten derselben Medaille, die Hetze in der Öffentlichkeit bei 'Pegida' und die parlamentarische Rhetorik bei der AfD“, sagte Richter, der ehemaliger DDR-Bürgerrechtler ist und während der friedlichen Revolution im Herbst 1989 als Gründer der Dresdner „Gruppe der 20“ bekannt wurde.
Die „Pegida“-Bewegung werde mit dem Namen der Stadt Dresden verbunden bleiben, und zwar mit „einem bitteren Nachgeschmack“. Die Widerstandskräfte der Dresdner Stadtgesellschaft seien viel schwächer gewesen als etwa die in Leipzig gegen den Ableger „Legida“, sagte der studierte katholische Theologe, der bis vor Kurzem für die SPD im sächsischen Landtag saß. Dresden müsse sich fragen lassen, „warum es nicht deutlicher und effektiver widerstanden hat.“
„Pegida“ sei ein Ausdruck dessen gewesen, „was als rechtsextremes Denken schon zuvor längst in der Gesellschaft vorhanden war“, sagte Richter. Die Bewegung sei „zum Treiber dieses Denkens“ geworden, welches „mit der AfD zu einer gefährlich großen, parlamentarisch verankerten Größe geworden ist“. Zudem sei „Pegida“-Rhetorik schleichend in demokratischen Parteien angekommen, etwa wenn eine „Abschiebung im großen Maßstab“ gefordert werde.
