Brüssel (epd). Vor dem EU-Migrationsgipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der deutschen und europäischen Migrationspolitik Erfolge bescheinigt. „Deutschland hat in den letzten Monaten fast 50 Prozent weniger Asylgesuche als ein Jahr davor, und auch die Rückführungen sind vorangegangen“, sagte der Kanzler vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.
„Wir haben einen großen Fortschritt erreicht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Auch Maßnahmen, die einzelne getroffen haben, wie zum Beispiel auch Deutschland mit unseren verstärkten Grenzkontrollen, haben zu einem erheblichen Rückgang der irregulären Migration geführt und auch dazu, dass die Rückführungen besser gelingen“, betonte Scholz.
Zur Eindämmung der irregulären Migration hatte Deutschland im September an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen eingeführt. Wenige Monate zuvor hatte sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylstems (GEAS) geeinigt. Das Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts enthält zehn Bausteine und sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden.
Die Umsetzung der EU-Asylreform müsse beschleunigt werden, sagte Scholz. Diese tritt laut Plan erst 2026 in Kraft. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten“, sagte der Kanzler und ergänzte, es wäre gut, wenn andere Staaten dem folgten.
