Düsseldorf (epd). Bei der Bekämpfung von islamistischen Gewalttaten und anderen Formen von Extremismus brauchen die Ermittlungsbehörden nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr rechtliche Möglichkeiten. Bei der konsequenten Bekämpfung von Extremismus fehle es nicht in erster Linie an Geld oder Personal, sondern an einem „rechtlichen Instrumentarium“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag in Düsseldorf. Reul verwies in diesem Zusammenhang auf die Debatte um die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung und der Verkehrsdatenspeicherung.
Reul appellierte an die FDP, sich dafür einzusetzen, über den Bundestag das Bundesrecht entsprechend zu ändern. Deshalb sei es auch zu begrüßen, dass im Bundesrat eine Initiative gestartet worden sei, die eine befristete und anlasslose Speicherung von IP-Adressen erlauben soll.
Anlass der Aktuellen Stunde war die Festnahme eines 15-jährigen Jugendlichen aus Wuppertal, der offenbar Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant hatte. Er hatte sich dazu offenbar mit einem Islamisten aus dem Ausland via Handy-Chats über potenzielle Anschlagsziele ausgetauscht. Der Jugendliche war bereits im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen und der dortigen Gedenkfeier vorübergehend in Präventivgewahrsam genommen worden, dann aber wieder freigelassen worden.
Die Festnahme des 15-jährigen Deutsch-Türken zeige, dass die Tatverdächtigen „immer jünger“ werden, betonte Reul. „Wir stellen immer wieder fest, dass extremistische Akteure ihre Ideologie übers Internet in die Kinderzimmer tragen.“ Die Debatte im Landtag fand auf Antrag der FDP-Fraktion statt. Die FDP forderte das Land auf, Prävention und Ermittlungsarbeit gegen die Radikalisierung von Jugendlichen im Internet zu intensivieren.
