Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft dem Gesundheitsminister der Bundesregierung, Karl Lauterbach (SPD), in der Debatte über die finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung Untätigkeit vor. NRW werde in die kommende Amtschefkonferenz zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, kündigte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf an. Damit solle die Bundesregierung zur notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert werden.
Laut Minister Laumann fordert Nordrhein-Westfalen in seiner Beschlussvorlage die Bundesregierung auf, die Liquidität der Pflegeversicherung durch ein Sofortprogramm sicherzustellen. Zudem fordere NRW das Bundesgesundheitsministerium auf, eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Bei der Versorgung zu Hause sei auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entscheidend, erklärte der Minister.
Hintergrund der Kontroverse ist der hohe Finanzdruck auf dem gegenwärtigen System der Pflegeversicherung, der unter anderem durch die steigende Zahl Pflegebedürftiger, durch angehobene Tariflöhne und durch Belastungen der Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie entstanden ist.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag angekündigt, er werde „in wenigen Wochen“ eine große Pflegereform präsentieren. Erst dann will er auch sagen, ob und in welchem Umfang die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben werden. Er räumte ein, die Pflegeversicherung stehe derzeit „unter Beitragssatzdruck“. Sie sei aber weder insolvent, „noch droht ihr die Insolvenz“, betonte der SPD-Politiker.
