Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat seine Solidarität mit Israel bekräftigt. In einem am Mittwoch fraktionsübergreifend beschlossenen Antrag betont das Parlament, die Sicherheit und Existenz Israels seien „unverbrüchlicher Teil deutscher Staatsräson“. Doch werde „in einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“, in dem die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen, weiterhin „die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung gesehen.“
Der Antrag wurde vom Parlament vor dem Hintergrund des ersten Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verabschiedet. Bei dem schwersten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust wurden mehr als 1.200 Menschen getötet. In dem Antrag betont das Parlament, Israel habe das „völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror und Angriffe zu verteidigen“.
Zugleich sei dabei aber das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Vor diesem Hintergrund müsse Israel einen „sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe“ für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zulassen, wird in dem Antrag betont. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeitenden in Gaza seien „inakzeptabel“. Die Hamas hatte Israel aus dem Gaza-Streifen heraus angegriffen. Israel hat das Gebiet als Reaktion auf den Angriff seitdem mit zahlreichen Bombenangriffen überzogen.
„Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung, nicht nur in Worten, auch in Taten“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Wir müssen Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen. Es sei “unerträglich", wenn auf deutschen Straßen Angriffe auf Israel gefeiert würden.
