Berlin (epd). Der Berliner Senat erwartet auch in Zukunft zahlreiche Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Dienstag nach einer Senatssitzung, der Nahost-Konflikt werde für die Polizei weiter Arbeitsschwerpunkt bleiben. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien bereits mehr als 700 Versammlungen im Kontext des Nahost-Konflikts erfasst worden.
Die meisten der Versammlungen seien friedlich verlaufen, sagte Spranger. In den vergangenen zwölf Monaten seien zugleich weit mehr als 5.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert worden. Die meisten seien auf Demonstrationen begangen worden. Oftmals sei es dabei um Antisemitismus und Hass auf Israel gegangen.
Spranger betonte den hohen Stellenwert der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jegliche Form von Gewalt und Extremismus werde jedoch konsequent verfolgt. Oberstes Gebot sei es, friedlich zu demonstrieren. Dabei verwies sie auch auf das durch den wachsenden Antisemitismus beschädigte Sicherheitsgefühl jüdischer Menschen.
Zuletzt war es am Montagabend am ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls im Anschluss an eine angemeldete propalästinensische Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, darunter Flaschenwürfe auf Polizisten und Angriffe auf Medienvertreter. Es gab zahlreiche Festnahmen, drei Polizisten wurden verletzt. Neben drei propalästinensischen gab es am Montag 13 proisraelische Veranstaltungen. Die Polizei war am Montag in Berlin mit insgesamt 2.300 Beamten im Einsatz.
