Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will „in wenigen Wochen“ eine große Pflegereform präsentieren. Erst dann werde er auch sagen, ob und in welchem Umfang die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben würden, sagte er am Montag in Berlin. Lauterbach räumte ein, die Pflegeversicherung stehe derzeit „unter Beitragssatzdruck“. Sie sei aber weder insolvent, „noch droht ihr die Insolvenz“, betonte der Minister.
Allerdings befinde sich die Pflegeversicherung in einer schwierigen Lage, räumte Lauterbach ein. Die Ausgaben stiegen, während die Einnahmen wegen der schwachen Konjunktur unbefriedigend seien. Als Haupttreiber der Ausgaben nannte der SPD-Politiker die steigende Zahl der Pflegebedürftigen, die Anhebung der Löhne in der professionellen Pflege auf Tarifniveau und die Zuschüsse zu den Eigenanteilen der Heimbewohnerinnen und -bewohner. In diesem Jahr rechne man mit 400.000 zusätzlichen Pflegebedürftigen, 2023 habe ihre Zahl um 360.000 Menschen zugenommen.
Lauterbach reagierte mit seiner Ankündigung auf einen Bericht des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (Montag), wonach die Pflegeversicherung im Februar 2025 zahlungsunfähig sei, wenn nicht gegengesteuert werde. Zudem werde in der Koalition über einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung diskutiert.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) rechnet bis zum Jahresende mit einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro. Damit die Pflegekasse zahlungsfähig bleibe, wäre bei ausbleibenden Reformen eine Anhebung der Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 notwendig, erklärte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer am Montag in Berlin.
Gegenwärtig beträgt der Pflegebeitrag 3,4 Prozent vom Bruttoeinkommen, für Kinderlose vier Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen ihn je zur Hälfte.
